VCH Verband Chemiehandel

Responsible Care

Sensible Chemikalien

Im VCH-Rundschreiben wird regelmäßig über die besonderen Voraussetzungen und Maßnahmen beim Handel mit sog. sensiblen Chemikalien berichtet. Als sensible Chemikalien werden insbesondere solche bezeichnet, die zur Herstellung von Chemiewaffen oder von Drogen missbräuchlich verwendet werden können. Der Chemiehandel hat bereits früh erkannt, dass der Zugang zu bestimmten missbräuchlich verwendbaren Chemikalien auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erschwert und kontrolliert werden muss. Der Verband hat seine Mitglieder hierbei besonders auch über die Teilnahme an der weltweiten Responsible Care-Initiative sensibilisiert und den Behörden die Unterstützung bei der Bekämpfung des Missbrauchs angeboten. Bei der Rauschgiftbekämpfung arbeiten der VCH und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit Jahren mit der Grundstoffüberwachungsstelle beim Bundeskriminalamt zusammen. Auch bei der Verhinderung des Missbrauchs in Hinblick auf die Herstellung von Explosivstoffen kooperiert die Branche mit den Behörden. Im Folgenden wird ein Überblick über wesentliche, für die Abgabe von "sensiblen Chemikalien" relevante Bestimmungen gegeben
  • Drogenausgangsstoffe: Grundstoffüberwachungsgesetz  und Freiwillige Maßnahmen
    Grundstoffe werden oftmals auch als Drogenausgangsstoffe bezeichnet. Am 19. März 2008 ist die Neufassung des Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts (GÜG) in Kraft getreten. Diesem kommt auf Grund der unmittelbar geltenden Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, Nr. 111/2005 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels von Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, sowie der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/1011 im Bereich der administrativen Kontrolle (Erlaubnisse, Genehmigungen, Registrierung, Dokumentations- und Meldepflichten) lediglich noch ergänzende Funktion zu und enthält die notwendigen nationalen Durchführungsvorschriften für die Anwendung der drei genannten EG-Verordnungen. 
    Die eigentliche Grundstoffüberwachung im engeren Sinne - wie Begriffsdefinitionen, Verantwortlichkeiten, Fragen hinsichtlich Erlaubnis, Registrierung, Meldungen und Dokumentationen - enthält das genannte EU-Recht auf welches das GÜG in vielfältiger Weise Bezug nimmt.

    - Grundstoffüberwachungsgesetz 
    - Freiwillige Maßnahmen der deutschen Chemischen Industrie und des Chemiehandels zur Unterbindung der Abzweigung von Chemikalien, die zur illegalen Drogenherstellung missbraucht werden können -
    - Voluntary measures  of the German chemical industry and the chemical trade companies to prevent the diversion of chemicals that might be abused for the illicit manufacture of narcotic drugs
    - Ansprechpartner zur Grundstoffüberwachung 
    - Präsentation GÜS im Rahmen der regionalen Arbeitskreise

  • Abgabevorschriften für sog. Explosiv-Grundstoffe

    Die §§ 8 und 9 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regeln die Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe bestimmter Grundstoffe. Darüber hinaus gilt die VO (EU) 98/2013 unmittelbar. In Anhang I der EU-Verordnung genannte Stoffe dürfen nicht an Angehörige der Allgemeinheit abgegeben werden. Verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit in den Anhängen I und II der EU-Verordnung genannten Stoffen sind den zuständigen Behörden zu melden. Bei denjenigen Grundstoffen, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 98/2013, aber nicht in Eintrag 2 der Anlage 2 ChemVerbotsV genannt sind, empfiehlt der Verband Chemiehandel auf Grundlage der sog. „Gemeinsamen Erklärung“ mit dem BMI und aus dem Responsible Care-Gedanken heraus, auch ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung eine Endverbleibserklärung vom Kunden einzuholen.

    - Gemeinsame Erklärung Verbände/BMI vom März 2011
    (über freiwillige Maßnahmen von Handel und Industrie in Hinblick auf die Veräußerung bestimmter zur Herstellung  von Explosivstoffen geeigneter Chemikalien)
    - Flyer LKA
    - Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
    - Leitlinien  / der EU-Kommission zur Verordnung (EU) 98/2013


    Weitere Handelskontrollpflichten:

  • Betäubungsmittelgesetz
    Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführten Stoffe, sowie die dem BtMG ganz oder teilweise unterstellten Stoffgruppen und Zubereitungen. Ein Stoff oder eine Zubereitung wird in die Anlagen dann aufgenommen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise des Stoffes bzw. der Zubereitung vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit, wegen der Möglichkeit daraus Betäubungsmittel herzustellen oder wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. (Weitere Informationen auf der BfArM-Website - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte).
  • Aussenwirtschaftsverordnung

    Aussenwirtschaftsverordnung  // Anlage 1 zur VO  - Ausfuhrliste -  Kategorie 1 "Besondere Werkstoffe, Materialien und Ausrüstung". - Als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung bestimmt die Ausfuhrliste den Umfang der zusätzlichen (nur nationalen) Genehmigungspflichten für Dual-Use- und für Rüstungsgüter.

    BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
    Das BAFA ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Das Bundesamt nimmt in drei Kompetenzschwerpunkten (Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Klimaschutz) verschiedene Aufgaben der Wirtschafts-, Sicherheits- und Umweltpolitik wahr.

  • Anti-Folter-Verordnung

    Die Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 enthält Verbote und Genehmigungspflichten für den Außenwirtschaftsverkehr mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können. Sie betrifft u.a. auch den Handel mit bestimmten chemischen Stoffen, die verwendet werden, um Personen handlungsunfähig zu machen.

  • Chemiewaffenübereinkommen
    Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, dessen Ziele ein weltweites Verbot chemischer Waffen und die Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbestände sind. Außer dem Verbot chemischer Waffen enthält das CWÜ auch ein umfangreiches Melde- und Inspektionssystem für Produktion, Verarbeitung und Verbrauch sowie den Handel mit Chemikalien, die missbräuchlich für die Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können. (s. auch Informationsangebot der BAFA zum CWÜ).

  • Dual-Use-Verordnung EU Nr. 428/2009
    Dual-Use-Verordnung EU Nr. 428/2009 des Rates vom 5.5.2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; Anhang I - Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck - siehe dort Kategorie 1 ("Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung"). Mit der EU-Verordnung 2016/1969 vom 12.9.16 wurden (nach der VO 2420 EU-VO 2015/2420) die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual Use VO ein Weiteres Mal neu gefasst. Diese VO ist am 16.11.2016 in Kraft getreten

    Der Anhang I der EG-Dual-Use-VO legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Gemeinschaftsgebiet eine Genehmigungspflicht besteht. Anhang I der EG-Dual-Use-VO fasst die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den Exportkontrollregimen zusammen. Unberücksichtigt bleiben dabei nationale Kontrollen, die über die auf den EU-Vorgaben basierenden Kontrollen hinausgehen. In Deutschland ist für die Feststellung einer Genehmigungspflicht für Dual-Use-Güter deshalb zusätzlich die Ausfuhrliste als Anhang 1 zur AußenwirtschaftsVO (s.o.) zu beachten. Zu beachten sind auch die Allgemeinen Anmerkungen zu Anhang I der Dual-use-Verordnung. In diesen finden sich Regelungen u.a. zu Bestandteilen, Technologien oder Software.

    Weitere Informationen zu den Anhängen der Dual-Use-Verordnung
    - Exportkontrolle und das BAFA (Merkblatt)
    - BAFA-Merkblatt "Die neue EG-Dual-Use-Verordnung Nr. 428/2009"
  • Embargo-Liste des BAFA
    Embargos beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern. Neben den länderbezogenen Embargos gibt es auch personenbezogene, (länderunabhängige) Embargos (s. dazu →BAFA-Embargo-Listen). Je nach Umfang und Ziel des Embargos (Totalembargo, Teilembargo, Waffenembargo) ist immer zu prüfen, ob die geplante Handlung und/oder das zugrundeliegende Rechtsgeschäft von den Beschränkungen betroffen ist. Embargoregelungen können nicht nur die Ausfuhr des Gutes, sondern beispielsweise auch die Einfuhr und Durchfuhr von Gütern, den Kapital- und Zahlungsverkehr, die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen betreffen.

  • Kriegswaffenkontrollgesetz
    Ein Teil der von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (s.o.) erfassten Güter - nämlich die Kriegswaffen - unterliegt zusätzlichen Verboten und Genehmigungspflichten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Danach bestehen Genehmigungspflichten u.a. für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen.
  • PIC-Verordnung über die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung

    Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 ist am 1. März 2014 in Kraft getreten und definiert die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent – PIC) und setzt in der Europäischen Union das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um. Sie regelt die Ein- und Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und erlegt Unternehmen, die diese Chemikalien außerhalb der EU ausführen möchten, Verpflichtungen auf. Die PIC-Verordnung gilt für Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und in Anhang I aufgeführt sind. Sie gilt auch für Chemikalien, deren Ausfuhr gemäß Anhang V verboten ist, und für alle ausgeführten Chemikalien hinsichtlich ihrer Verpackung und Kennzeichnung, die den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen müssen.

    Zuständig für die mit der Durchführung der Verordnung verbundenen administrativen und technischen Aufgaben ist die europäische Chemikalienagentur ECHA. Deren Hauptaufgabe besteht darin, Ausfuhrnotifikationen zu bearbeiten und diese den einführenden Ländern außerhalb der EU zu übermitteln sowie eine Datenbank mit den Notifikationen und den von den einführenden Ländern erteilten ausdrücklichen Zustimmungen zu führen.

    Weitere Informationen zum PIC-Verfahren finden sich auf der Website der ECHA.

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    Sonstiges
      
  • Handelskontrollpflichten in der Chemie (VCI/VCH-Workshop am 21.02.2013) Präsentationen  
  • Archiv

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